Verwaltungsgericht Wien

Das Verwaltungsgericht Wien verfügt über keinen physischen Postkasten und erschwert somit unverhältnismäßig das rechtmäßige Einlangen von Eingaben an das Gericht außerhalb der Parteienverkehrszeiten! Eine Zumutung!

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass es sicherlich noch Raum für Verbesserungen gibt. Es werden falsche Versprechen abgegeben und Informationen vorenthalten. Da die Staatsanwaltschaft sowie die Stadt Wien sichtlich überfordert sind, angemessen zu reagieren. Leider mussten wir feststellen, dass es in Österreich weder einen Rechtsstaat noch eine Demokratie gibt, die Zustände sind mit denen des Nationalsozialismus vergleichbar.

Hier braucht man sich keine Gedanken über Verfassung und Staatsgrundgesetz machen. Die werden einfach als Klopapier verwendet. Dafür werden brav Befehle befolgt, willkürlich Regeln und Gesetze erfunden. Legalitätsprinzip? Rein in den Müll. Stufenbau der Rechtsordnung? Geschichte. Datenschutz? Nur lästig. Wer den Rechtsstaat sucht, kann vor dem Gebäude im Mistkübel kramen. Ein Schandfleck für diesen Staat.

Hatte heute eine Verhandlung bzgl meiner Säumnisbeschwerde gegen MA35 und muss sagen, ich bin von dem ganzen Ablauf sehr positiv überrascht! Ende März die Beschwerde eingereicht, keine 3 Monate später bereits einen Termin beim Gericht bekommen (theoretisch hätte das Gericht 6 Monate Zeit) und nun steht meiner Staatsbürgerschaft nichts im Wege. Die Verhandlung selbst war angenehm und unkompliziert, die Entscheidung wurde gleich getroffen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei dem Richter (Herr Mag. Senft), der trotz meiner Verspätung stets freundlich und respektvoll war und meinen Fall so schnell bearbeitet hat!

Ich hatte bereits mehrfach mit dem Landesverwaltungsgericht zu tun und muss sagen: Sehr kompetente Richter, nette Mitarbeiter. Wie immer gilt natürlich das Echoprinzip: Wie man in den Wald hineinruft so kommt es retour. Ein kleiner Nachsatz: Auch wenn es viele nicht glauben wollen: Dieses Veraltungsgericht und seine Richter sind wie jedes ordentliche Gericht und jeder Richter in ihrer Entscheidung nur an Gesetze gebunden, können Beweise frei würdigen und entscheiden. Falls man nicht einverstanden ist gibt es immer den üblichen Rechtsweg mit Weg zum Verwaltungsgerichtshof bzw zum Verfassungsgerichtshof.

Das Letzte ... wie man es bei der Wiener Verwaltung gewohnt ist, sie hat nicht umsonst diesen schlechten Ruf. Graue Amtsschimmel, die bereits das Urteil gefällt haben, bevor man überhaupt den Raum betritt. Da werden Fakten so lange ignoriert, bewußt weggelassen oder sogar verdreht bis man sich ein Urteil zusammengebastelt hat. Leider hat das dann nichts mehr mit der Realität zu tun. Unerträglich, dass in Wien so „Recht gesprochen“ wird und man davon abhängig ist.

Ich habe mit sehr viel überstanden bisschen Geld gespart und in Wien Floriedsdorf eine kleine Wohnung gekauft. Kaufvertrag 21.09.2021 ist immer noch in Bearbeitung.

niemand hebt je ab. noch eine behörde in österreich, denen das arbeiten wohl eine zumutung ist. verschwendetes steuergeld so wie die MA abteilungen, besonders ma35. trauriger rechtsstaat